Wie die ARD versucht, die Abstimmung über die Gebührenerhöhung zu beeinflussen

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In Sachsen-Anhalt spitzt sich der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu: Die CDU-Fraktion hat nachdrücklich angekündigt, der Erhöhung um 86 Cent im Monat nicht zuzustimmen – gemeinsam mit den Stimmen der AfD würde das für die Landtagsmehrheit und damit für eine Blockade der bundesweiten Erhöhung reichen. CDU-Ministerpräsident Haselhoff versucht seine Fraktion zu überzeugen, klein beizugeben, die Grünen drohen schon, die Koalition zu beenden. Auch die SPD (der dritte Koalitionspartner) macht Druck: „Die Union bereitet den nächsten Dammbruch mit der AfD vor. Dieses Mal geht es gegen die Öffentlich-Rechtlichen Medien.“ schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. Na klar, es ist jetzt schon ein Dammbruch, in einem Punkt wie die AfD zu stimmen. Das ist ohnehin schon die Bankrotterklärung jedes logischen Denkens, aber es kommt noch besser.

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