Innenministerkonferenz zum Abschiebestopp – Abschiebungen nach Syrien sind ein Risiko für Deutschland

GUIDO STEINBERG Cicero

Bei der Innenministerkonferenz wurde der Abschiebestopp nach Syrien aufgehoben. Warum der Widerspruch dagegen größtenteils falsch ist, aber Abschiebungen nach Syrien trotzdem nicht die Lösung sind.

Bei der Innenministerkonferenz wurde der Abschiebestopp nach Syrien aufgehoben. Warum der Widerspruch dagegen größtenteils falsch ist, aber Abschiebungen nach Syrien trotzdem nicht die Lösung sind.

Die Innenministerkonferenz hat auf Betreiben des Bundesinnenministers Seehofer und seiner CDU-Länderkollegen den seit 2012 geltenden Abschiebestopp nach Syrien aufgehoben, sodass schwere Straftäter und terroristische Gefährder nach einer Einzelfallprüfung zumindest theoretisch demnächst wieder in ihr Heimatland zurückgebracht werden können. Anlass für diese Entscheidung war die jüngste Welle von Anschlägen islamistischer Terroristen in Frankreich, Österreich und Deutschland.

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