Regierungsrücktritt in den Niederlanden: Versagen des Rechtsstaates, linker Krypto-Rassismus

Elmar Forster Philosophia Perennis

„Die Regierung von Premier Rutte zieht die Konsequenzen aus einer Affäre um Kinderbeihilfen, bei der rund 20.000 Eltern fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden waren.“ (focus) Und zwar, weil diese (von 2013 bis 2019) „Zehntausende Euro an Kitazuschüssen zurückzahlen“ mussten (Spiegel). Ein Gastbeitrag von Elmar Forster

Abgründe tun sich auf: „Der Rechtsstaat versagte.“ (dpa) – „Minister, Beamte, das Repräsentantenhaus und Richter“ vertuschten den Skandal… (nos) – Wäre so etwas auch nur in Ansätzen in Polen oder Ungarn passiert… Hätte die EU längst ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet…: Wie etwa auf Basis des niederländischen Sargentini-Berichts gegen Ungarn.

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