Groko-Wahlkampfhilfe vom Verfassungsschutz: AfD soll Verdachtsfall werden

jouwatch

Passend zu Beginn des Superwahljahres 2021 und noch vor Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfs, da sich mit der Wahl Laschets abzeichnet, dass außer der AfD niemand mehr in Deutschland die politische Mitte vertreten kann, betätigt sich der Bundesverfassungsschutz – wie von ihm verlangt – als Büttel der Regierungsparteien: Er plant die Heraufstufung der kompletten AfD vom Prüffall zum „Verdachtsfall“. Der eklatantere Missbrauch von Sicherheitsorganen gegen die politische Opposition ist in der bundesdeutschen Geschichte beispiellos.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, Nachfolger des auf Merkels Betreiben hin suspendierten Hans-Georg Maaßen, tat vor zwei Jahren wie von ihm verlangt – und erklärte die AfD Anfang 2019 zum „Prüffall“. Jetzt steht anscheined, just in time, vor dem Bundestagswahlkampf und zudem in Zeiten der Pandemie (mit ihrer De-Parlamentisierung der Politik und einer zunehmenden Kriminalisierung von politisch Andersdenkenden), Stufe 2 des perfiden Plans bevor: Wie unter anderem der „Tagesspiegel“ berichtet, mehren sich in Sicherheitskreisen die Hinweise darauf, dass Haldenwangs Behörde „noch im Januar, spätestens Anfang Februar“ die komplette AfD zum „Verdachtsfall“ erklären könnte. Zeitlich würde dies passen: Bei Verkündung des Prüfverfahrens hatte der Präsident angesagt, diese Phase werden „nicht länger als zwei Jahre“ andauern.

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