Trotz Zugeständnissen: AfD wird ‚Verdachtsfall‘ des Verfassungsschutzes

Die Tagesstimme

Alle Versuche eine drohende Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst abzuwenden, waren offenbar von keinem Erfolg gekrönt. Ausgerechnet wenige Monate vor der wichtigen Bundestagswahl soll die AfD anhand eines 1000 Seiten starken Gutachtens als „Verdachtsfall“ des Verfassungsschutzes eingestuft werden. Der formale Akt steht kommende Woche an.

Berlin/Köln. – Wie mehrere deutsche Medien übereinstimmend berichten, sind sich die maßgeblichen Stellen, einschließlich der Bundes- und Landesregierungen, einig: Die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hochgestuft. Die Einstufung als „Verdachtsfall“ erlaubt der Behörde auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel sowie sogar von Verbindungsmännern. Die AfD will sich auch juristisch dagegen wehren.

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