Erst „rückgängig gemachte“ Wahlen, jetzt „gerade gerückte“ Urteile: Das Ende des Rechtsstaats

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Noch bevor das sensationelle Urteil des Amtsgerichts Weimer über die Verfassungswidrigkeit des Lockdowns seine gebührende öffentliche Wirkung entfalten und ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen konnte, setzten „Coronazis“ und regierungsloyale Hardliner in der thüringischen Justiz alle Hebel in Bewegung, um es aufzuheben und von einem anderen Richter neu verhandeln zu lassen. Es wäre das faktische Aus für die bislang noch unabhängige Rechtspechung – zumindest in den untersten Instanzen.

Federführend für den Versuch ist die Staatsanwaltschaft Erfurt – eine weisungsgebundene und damit politisch steuerbaren Behörde. Ihr Leitender Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen erklärte gegenüber „Bild„, das Weimarer Urteil sei „falsch„, schlage „hohe Wellen“ und sollte daher „schnell gerade gerückt werden„. Denn es wirke sich „auch auf andere Fälle aus.“ Es gelte zu verhindern, dass es „zu unerträglichen Unterschieden in der Rechtssprechung“ käme – ein Satz, den man zweimal lesen muss. Dass unabhängige Richtern zu unabhängigen Entscheidungen gelangen, scheint für diesen Staatsanwalt also „unerträglich“, sobald diese Rechtssprechung einem anmaßenden und autoritären Regierungs- bzw. Verwaltungshandeln Grenzen aufzeigt?

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