Röttgen fordert neue China-Politik – während die CDU sich von Huawei bezahlen lässt

67 Parlamentarier aus den G7-Staaten haben einen gemeinsamen, offenen Brief an ihre Staats-und Regierungschefs verfasst. Dieser fordert zu einer gemeinsamen Strategie gegenüber China auf. „Weil sich das Verhalten der Volksrepublik China wie nie zuvor auf die globale Politik und unsere Gesellschaften auswirkt, müssen die G7 für die demokratischen Prinzipien eintreten, die wir teilen und an die wir glauben“, heißt es in dem Appell für eine klare Kante gegen den wachsenden Einfluss des chinesischen Regimes. Von Chinas Missmanagement der Corona-Pandemie über das Hongkonger „Sicherheitsgesetz“ und die Expansion im Südchinesischen Meer bis zu den Internierungslagern für die Uiguren zeichnen die Abgeordneten das Bild eines Westens, der China plan- und tatenlos gegenübersteht. Die Demokratien des globalen Westens müssten insbesondere eine Antwort auf die zunehmende Führungsrolle Chinas in zukunftsentscheidenden Technologien wie 5G finden: „Die freie Welt muss die Abhängigkeit von einem Land verhindern, das marktwirtschaftliche Grundsätze und demokratische Werte ablehnt.“