Diskussion um Schuldenbremse – Mehr Schulden ja, aber wofür?

Cicero

Das Kanzleramt denkt laut darüber nach, die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder abzuschaffen, auch um sich für die Koalition mit den Grünen zu öffnen. Aus ökonomischer Sicht sind mehr Schulden richtig, aber auf keinen Fall mehr Steuern. Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird.

Das Kanzleramt denkt laut darüber nach, die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder abzuschaffen, auch um sich für die Koalition mit den Grünen zu öffnen. Aus ökonomischer Sicht sind mehr Schulden richtig, aber auf keinen Fall mehr Steuern. Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird.

Die Corona-Krise macht alles anders, wird gerne erzählt. In Wahrheit wird die Krise von den Politikern dazu genutzt, Themen, die sie schon immer auf der Agenda hatten, mit dem Vorwand, das richtige Instrument in und nach der Krise zu sein, wieder in die Diskussion zu bringen. Jene, die schon immer die „Reichen“ höher besteuern wollten, rufen laut nach Vermögensabgaben. Andere, die schon immer auf mehr Staatsausgaben aus waren, fordern ungeachtet einer Staatsquote von gut 50 Prozent an der Wirtschaftsleistung, dass der Staat nun endlich wieder mehr ausgeben müsse.

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