Gegen Zensur von Facebook & Co: Polen stärkt Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im Internet

David Berger Philosophia Perennis

Die polnische Regierung will gegen willkürliche Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen. Sofern Beiträge nicht gegen polnisches Recht verstoßen, soll deren Löschung grundsätzlich verboten werden.

Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor. Laut diesem könnten Nutzer eine Beschwerde bei einem Gericht einreichen, um Social-Media-Unternehmen zu zwingen, entfernte Inhalte wiederherzustellen, wenn sie der Meinung sind, dass diese nicht gegen polnisches Recht verstoßen.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Joachim Paul: „Polens Vorstoß gegen das berüchtigte ‚Deplatforming‘ ist geradezu vorbildlich. Während in Deutschland nach wie vor regelmäßig strafrechtlich nicht relevante Inhalte Löschkolonnen – oftmals bestehend aus studentischen Hilfskräften ohne juristische Kenntnisse – zum Opfer fallen, schiebt Polen den Löschorgien nun einen Riegel vor.

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