Österreich: Neues Islamgesetz soll mehr Kontrolle bringen

Monika Šimić Die Tagesstimme

Mit dem verschärften Islamgesetz will die Regierung mehr Kontrolle über muslimische Gemeinden erlangen.

Wien. – Im Dezember legte die Regierung im Rahmen eines Anti-Terror-Pakets ein novelliertes Islamgesetz vor, das bis 2. Februar in Begutachtung ist. Sollte das Gesetz vom Nationalrat beschlossen werden, würde das Kultusamt umfassende Kontrollmöglichkeiten über die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) sowie ihre Kultus- und Moscheegemeinden erhalten.

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Es geht vor allem darum, dass das Kultusamt das Verbot der Finanzierung durch einen ausländischen Staat besser kontrollieren, Moscheen und Kultusgemeinden leichter schließen kann und genaue Informationen darüber erhält, welcher Imam in welcher Moschee predigt. Mit dem neuen Gesetz sichert sich die Regierung jedenfalls Einsicht in die Finanzen der muslimischen Gemeinden. In Zukunft müssen die Islamische Glaubensgemeinschaft aber auch die Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich jährlich ein Vermögensregister der ihnen zugeordneten Kultus- und Moscheegemeinden offenlegen. Damit soll die Kontrolle, ob das 2015 mit dem Islamgesetz eingeführte Verbot der Auslandsfinanzierung eingehalten wird, ermöglicht werden.

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