Verfassungsschutz gegen AfD – Alles eine Frage der Wahltaktik

Cicero

Die Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt droht für die Politik zum Eigentor zu werden. Denn im Superwahljahr kommt sie einer negativen Wahlempfehlung gleich. AfD-Anhänger wird das vom Staat entfremden. Dabei hätte es eine reibungslosere Alternative gegeben.

Die Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt droht für die Politik zum Eigentor zu werden. Denn im Superwahljahr kommt sie einer negativen Wahlempfehlung gleich. AfD-Anhänger wird das vom Staat entfremden. Dabei hätte es eine reibungslosere Alternative gegeben.

Gibt es genügend tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland, um die Partei zum Verdachtsfall zu erklären – um dann diesen Verdacht durch Telefon- und Briefüberwachung der Mitglieder und das Einschleusen von V-Leuten in die Partei zu erhärten oder zu entkräften? Das ist die Schlüsselfrage, die verschiedene Institutionen in Deutschland derzeit beantworten müssen. Davon hängt viel ab, gerade im Superwahljahr 2021, das in wenigen Wochen mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beginnt.

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