Rausholen was geht: Privilegien für ehemalige Staatssekretäre

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Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) sorgt in einem Gesetzentwurf für die Seinigen. Dieser sieht mit dem „Gesetz zur Einführung eines Rückkehrrechts für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre“ erhebliche Privilegien vor.

Politische Beamte, die möglicherweise nach der Wahl im Herbst ihren Posten verlieren, sollen nach einem Vorhaben des SPD-Finanzsenators auf ein extrem weiches Polster fallen. Für nicht mehr und nicht weniger wird das „Gesetz zur Einführung eines Rückkehrrechts für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre“ sorgen. Für den Fall, dass kein solches Amt frei ist, soll der ehemalige Staatssekretär das „nächstniedrigere freie Amt“ bekommen sowie eine Ausgleichszulage. Dazu kommt: Das Ruhegehalt, das er als Staatssekretär erhält, wird angerechnet.

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