Schlappe für Polizeipräsidentin: Gericht sagt Gutachter Polizeischutz für Rigaer 94 zu

JF Junge Freiheit

BERLIN. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, daß die Polizei einem Prüfingenieur für den Brandschutz in dem teilweise von Linksextremisten besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 Polizeischutz gewähren muß. Damit gab das Gericht dem Antrag des Gebäude-Eigentümers statt und wies die Einwände der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik und des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) zurück. Im Dezember 2020 hatte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angeordnet, den Brandschutz in dem Wohnhaus durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen.

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