Frankreich: Mit neuem Gesetz gegen Islamismus

Monika Šimić Die Tagesstimme

Mit dem Gesetz will die Regierung künftig stärker gegen islamistische Umtriebe vorgehen.

Paris. – Am Dienstagabend verabschiedete die französische Nationalversammlung mit den Stimmen der Partei von Präsident Emmanuel Macron das Gesetz „zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“, das etwa ein Delikt für verbale oder physische Gewalt gegen Beamte schafft. Mit dem Gesetz soll außerdem der in Frankreich recht weiter verbreitete Heimunterricht verboten werden, um so den islamistischen „Separatismus“ in den Parallelgesellschaften der Banlieues zu bekämpfen.

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Zudem können künftig Präfekten – Vertreter des Staates in den hundert Departementen Frankreichs – Moscheen schließen und allgemein über die Zulassung religiöser Vereine befinden. Innenminister Gérald Darmanin begründete dies damit, dass „einzelne Stadtviertel bereits von Islamisten erobert“ worden seien. In Pantin bei Paris hatte er einen islamischen Gebetsort, aus dem Aufrufe gegen den auf offener Straße enthaupteten Geschichtlslehrer Samuel Paty ergangen waren, vorübergehend versiegeln lassen.

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