Einstufung als „Prüffall“: Innenministerium muß Twitter-Eintrag löschen

Junge Freiheit

BERLIN. Das Bundesinnenministerium muß nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts einen Twitter-Eintrag löschen, in dem es um die Einstufung der AfD als „Prüffall“ ging. Die Richter gaben am Mittwoch einem Eilantrag der AfD statt. Das Ministerium habe durch den Tweet in die grundgesetzlich geschützte Parteienfreiheit eingegriffen und schmälere die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte Mitte Januar auf dem Kurznachrichtendienst geschrieben: „BM #Seehofer zum Stand des #BfV-Gutachtens zur #AfD: Meine Mitarbeiter prüfen das Gutachten gemeinsam mit dem @BfV Bund in juristischer Hinsicht. Da ist besondere Sorgfalt angesagt. Es gibt keine politischen Vorgaben. Ich möchte aber in überschaubarer Zeit Klarheit haben.“ Zu der Zeit hatte es mehrere Medienberichte über die Einstufung der AfD als „Prüffall“ durch den Bundesverfassungsschutz gegeben und ob die Partei bald zum „Verdachtsfall“ hochgestuft werden könnte.

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