Die CDU inszeniert sich als Programmpartei mit Reformversprechen

Roland Springer Tichys Einblick

Nachdem Armin Laschet während des Kampfes um den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen in einem gemeinsam mit Jens Spahn verfassten Impulspapier für die Parteitagsdelegierten angekündigt hat, unter seiner Führung in Deutschland ein „Modernisierungsjahrzehnt“ in Gang setzen zu wollen, verspricht der derzeitige Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, den Wählern inzwischen sogar eine „Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution“ mit Blick auf die föderale Struktur der Bundesrepublik. Anders als bei der vom Fraktionsvorsitzenden der CSU, Alexander Dobrindt, vor der letzten Landtagswahl in Bayern angekündigten, danach aber schnell wieder eingemotteten „konservativen Revolution“ im Land, geht es bei den jüngsten Ankündigungen aus der Führungsspitze der Union vor allem um das Thema Digitalisierung und staatliche Verwaltung. 

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