AfD-Beobachtung: Dubiose Vorgänge im Verfassungsschutz

Tichys Einblick

Wie der Spiegel berichtet, behandelt der Verfassungsschutz die AfD nun als Rechtsextremismus-Verdachtsfall. Die Entscheidung wurde allerdings nicht öffentlich gemacht, auf Nachfrage teilte eine Sprecherin mit: „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“.

Heft 03-2021

Tichys Einblick 03-2021: Es reicht.

Diese Nicht-Bestätigung macht es vermutlich schwer, dagegen rechtlich vorzugehen. Der Verfassungsschutz darf natürlich auch Beobachtungen geheim durchführen. In Verfassungsschutzkreisen wird vermutet, dass die Information, der Verfassungsschutz beobachte die AfD, gezielt an Medien lanciert wurde. Kurz vor wichtigen Landtagswahlen und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wird die AfD damit öffentlich zur extremistischen Partei erklärt.

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