Die Causa AfD – auf dem Weg in eine Staatsparteienautokratie

Tichys Einblick

Zack, da poppt sie auf im Smartphone, die Eilmeldung von Ströer-Medien alias t-online. Um 9.57 Uhr am 3. März melden die Haltungspopulisten: Die gesamte AfD wird als Partei vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft.

Die AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“

Ströer-Medien beruft sich bei seinem Popup auf eine Meldung der AFP und verlinkt auf einen Artikel des Wochenmagazins von der Hamburger Ericusspitze, online erschienen um 9.07 Uhr. Der Spiegel will demnach erfahren haben, dass die gesamte AfD – also von Meuthen bis Höcke – bereits seit dem 25. Februar als entsprechender Verdachtsfall geführt wird. Was bedeutet: Das BfV geht bis auf weiteres davon aus, dass die Mitglieder der größten parlamentarischen Oppositionspartei – und somit letztlich auch ihre Wähler – „Rechtsextremisten“ sind. Das wiederum bedeutet nun auch: Das BfV kann diese Personenkreise mit geheimdienstlichen Mitteln „beobachten“, also ausforschen und in deren Privatsphäre eindringen.

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