Koalition will Corona-Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit verlängern

Tichys Einblick

Wir leben in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – zumindest rechtlich. Diese Lage war, gemäß des Infektionsschutzgesetzes, durch den Bundestag im März vergangenen Jahres festgestellt worden und diente als Grundlage für die Maßnahmen des Staates in der Corona-Krise. Die Feststellung dieser „epidemischen Lage“ liegt beim Bundestag.

Heft 03-2021

Tichys Einblick 03-2021: Es reicht.

Nun haben Union und SPD bekanntgegeben, sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verständigt zu haben: Bei der Verhängung und der Lockerung der Maßnahmen soll in Zukunft nicht nur der Inzidenzwert eine Rolle spielen. Stattdessen sollen auch die Impfquote und der R-Wert gesetzlich berücksichtigt werden.

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