Was nicht passt, wird passend gemacht: mit Rechtsbeugung gegen Orbán

Gastautor Tichys Einblick

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat eine Rechtsstaats- und eine Führungskrise. Da sind sich alle Beteiligten einig. Die linksliberalen Kräfte aus Ländern wie dem Steuersumpf Luxemburg – ebenso wie die rechtskonservativen Kräfte der ungarischen Fidesz. Zwischen den Stühlen: Parteien wie die deutschen Unionsparteien, die sich auf liberale wie christlich-konservative Werte berufen. Dieser Konflikt hat sich nun in einer rechtlich höchst heiklen Änderung der EVP-Fraktionssatzung zugespitzt. Ungarns Ministerpräsident und Fidesz-Chef Orbán hat daraufhin den Auszug der Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion bekannt gegeben.

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