Lobbyismus-Skandale in der CDU – Die Ich-Ich-Ich-AGs
Ob Provisionen in der Maskenaffäre oder bezahlte Aserbaidschan-Connections – im Lobbyismus-Skandal von CDU und CSU geht es um mehr als moralische Verfehlungen in einer Jahrhundertkrise. Wer als Abgeordneter eine GmbH […]
Sylvia Limmer: Das Chaos bei den Zahlen um Corona ist gewollt
Dr. Sylvia Limmer ist Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied des Bundesvorstands der AfD. Von JÖRG HALLER | Immer wieder ist man überrascht, wie viele hochqualifizierte Fachleute die […]
Die SPD zerfleischt sich selbst
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse: „Wollen wir jetzt auch noch alle die ausschließen und verlieren, die das Gendersternchen nicht mitsprechen wollen und können?“ Von MANFRED ROUHS | Manche Themen, die der politischen […]
Mehrere EU-Staaten nehmen AstraZeneca-Impfstoff vom Markt
Man muss es als Worst Case für Produzenten und Politik bezeichnen, wenn mitten hinein in die teilweise verhärtete Impfdebatte um Nebenwirkungen, von Außenseitern behauptete Impfschäden und viel zu früh auf […]
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes zeichnet „Zerrbild der Realität“
Das Statistische Bundesamt hatte gestern den „Datenreport 2021“ vorgestellt. Was mir schon aufgefallen war, hat jetzt das renommierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert: „Die Pressemitteilung (des Statistischen Bundesamtes) zeichnet […]
Amtsgericht erklärt Corona-Verordnung für verfassungswidrig
Das Amtsgericht Ludwigsburg hat einen Bußgeldbescheid aufgrund der Coronaverordnungen als Rechts-und Faktenwidrig aufgehoben. Das Urteil, das TE vorliegt, ist ein Rüffel für den Staat – das Gericht zerpflückt die Argumentation […]
Freiberufler und Unternehmer raus aus den Parlamenten?
Den Parlamentsbetrieb kenne ich aus der Binnensicht. Ich war acht Jahre Mitglied im Deutschen Bundestag (1994-2002), einem Vollzeitparlament, und zwei Jahre Landtagsabgeordneter in Stuttgart (2006-2008), einem Landtag, der damals noch […]
Herr, erlöse uns von dieser Frau…
Die CDU pfeift dank Merkel aus dem letzten Loch, stürzt laut Umfrage-Auguren ins Bodenlose. Von PETER BARTELS | Jan Fleischhauer („Focus“) schaltet den Fernseher ab, wenn SIE kommt … Julian […]
10 Jahre Fukushima: Wie die Naturkatastrophe umgedichtet wird
„Ich kann mich noch erinnern“, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder väterlich in seinem Video. „Es ging ja schon vorher los, mit diesem Tsunami.“ Die Flutwelle, danach die Explosion, und dabei […]
Chinesischer Volkskongress – Der Drache mit dem Zangengriff
Zum Abschluss seiner Jahrestagung hat der chinesische Volkskongress nicht nur einen Fünf-Jahres-Plan verabschiedet. Peking erhöhte auch den Militärhaushalt um sieben Prozent. Für Taiwan lässt das nichts Gutes ahnen. Für Europa […]