Fraktionszuschüsse und Politische Stiftungen: Die Parteien bedienen sich selbst

Oswald Metzger Tichys Einblick

Das Thema ist heikel, weil man als Kritiker sofort unter Generalverdacht steht, nur billiges Parteien-Bashing betreiben zu wollen. Doch das liegt mir fern. Dass die Entscheidungsstrukturen einer parlamentarischen Demokratie Kosten verursachen, ist klar. Man braucht qualifiziertes Personal, nicht nur im Parlament, sondern auch im Mitarbeiterstab der Abgeordneten. Auch die nötigen Infrastrukturkosten – von der Technik bis zu den Räumlichkeiten – haben ihren Preis. Schließlich wird den Parteien im Grundgesetz ein eigener Artikel eingeräumt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.“ (§ 21 Abs. 1 Sätze 1 bis 3)

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