Ausnahmezustand und Ideologie (Dushan Wegner)

Dushan Wegner

Okay, durchatmen. Wir haben das erste Quartal 2021 hinter uns, und was uns in den ersten Tagen des Aprils um die Ohren gehauen wird, das ist ein Anlass, erstmal durchzuatmen – doch eine Meldung sticht selbst in diesen im unguten Sinne »atemberaubenden« Zeiten hervor.

Wer den Namen »Thomas de Maizière« hört, der denkt vielleicht zuerst an jenen Moment unabsichtlicher Wahrheit: »Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.« (welt.de, 18.11.2015) – Sein Nachfolger im Innenministerium wurde bekanntlich der bayerische Bettvorleger. Heute aber, im Jahr 2021, da könnte man fast meinen, dass Herr de Maizière sich wieder mit höheren Mächten gutstellen möchte, wieder ein williges Rädchen im großen Mahlwerk sein, indem er das Grundgesetz ändern lassen will, um schneller den Ausnahmezustand für Deutschland ausrufen zu können. Ach ja – »den Einsatz der Bundeswehr im Inneren« will er auch diskutieren. Ein Zyniker könnte erwarten: »Bald bekommen Andersdenkende auch in Deutschland die Chance, die Panzerszene vom Tiananmen-Platz nachzustellen.« – »Noch Fragen?«, so rufen wir aus – und wir atmen erstmal durch.

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