Union blockiert Demokratiefördergesetz – Seehofer „maßlos enttäuscht“

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Eigentlich ist es ein „No-Brainer“, eine Selbstverständlichkeit: Wer Staatsgelder für die Verteidigung unserer Demokratie erhält, sollte auch verfassungstreu sein und sich zu Grundgesetz und freiheitlich-demokratischer Grundordnung bekennen können. Für nichts anderes sorgte die sogenannte „Extremismusklausel“, eingeführt von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) – wer sich aus den üppigen Fördertöpfen des Familienministeriums bedienen wollte, musste ein solches Bekenntnis unterzeichnen.

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