„Mißbrauch“ des Verfassungsschutzes?

Sezession

Gastbeitrag von Josef Schüßlburner über die Frage: »Mißbrauch oder Demokratiefeindlichkeit des Verfassungsschutzes?«

In dem Interview, das die Sezession mit dem ehemaligen Leiter der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ beim Parteivorstand der AfD, Dr. Roland Hartwig, „über das Verhalten des Krisenvorstandes und den Verfassungsschutz“ geführt hat, wird als wesentlicher Vorwurf der „Mißbrauch des Verfassungsschutzes“ gegen die Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hervorgehoben.

„Mißbrauch“ ist der fehlerhafte Gebrauch von etwas, also dessen Einsatz wider den Brauch (Gewohnheit, Sitte, Etikette). Handelt also der „Verfassungsschutz“ (VS) wider die bundesdeutschen Gebräuche, wenn er von Amts wegen gegen eine Partei rechts der sog. Mitte unter dem Schlagwort „Rechtsextremismus“ mit nachrichtendienstlichen Mitteln und bekämpfender amtlicher Veröffentlichungstätigkeit vorgeht?

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