Groko-Milliardenprogramm „gegen Rechts“ vor dem Aus?

PI-NEWS

Die SPD will nicht, dass sich linksextreme Gruppen, die in erster Linie vom Milliardenprogramm der Bundesregierung profitieren, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen.

Laut Kabinettsbeschluss vom Oktober 2020 wollte die Bundesregierung bis 2024 eine Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben (PI-NEWS berichtete). Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigerte.

Es scheint eine Selbstverständlichkeit, die die Union da forderte: „Zivilgesellschaftliche“ Gruppen, die Mittel aus dem „Demokratiefördergesetz“ erhalten, sollten sich in einer schriftlichen Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, forderte die Unionsfraktion im Bundestag. Doch dies schien der SPD nicht möglich.

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