Kritik an Plänen zum Infektionsschutzgesetz hält an

Junge Freiheit

BERLIN. Die Pläne der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes stoßen weiterhin auf Kritik. Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, äußerte sich entsetzt über das Vorhaben: „Nur auf die Inzidenz abzustellen, ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt, wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar.“

Der Bundestag würde nach der Verabschiedung des Gesetzes zudem keine Rolle mehr spielen. Es würden nur noch Bundesregierung und Bundesrat entscheiden, schrieb Gnisa auf Facebook. Mit dem Gesetz drohe Deutschland ein „nicht mehr einzufangender Dauerlockdown“.

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