Bundesregierung beschließt Einstieg in den Ausstieg aus der bisherigen Lebensmittelproduktion

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Das Bundeskabinett hat jene drei Gesetzentwürfe verabschiedet, mit denen die EU-Agrarreform in Deutschland umgesetzt werden soll. Die soll noch vor der Bundestagswahl im Eiltempo durchgezogen werden, müssen dazu im April und Mai die EU-Gremien (sogenannter Trilog) passieren, dann stünde der »europäische Rechtsrahmen« (Landwirtschaftsministerin Klöckner).

Bereits im März hatte sich die Konferenz der Agrarminister der Länder auf einen Kompromiss geeinigt, den das Kabinett im Prinzip übernommen hat. Nach dem sollen im kommenden Jahr acht statt wie bisher sechs Prozent der Direktzahlungen an Bauern nur dann fließen, wenn sie Auflagen erfüllen, die vorgeblich dem Umweltschutz dienen sollen. Ab 2023 soll dieser Anteil auf 10 Prozent erhöht und bis 2026 auf 15 Prozent ansteigen. Auch von den Direktzahlungen fließen ab 2023 immerhin 25 Prozent in neue Öko-Schemes, in neue Ökovorschriften. »Jeder Euro, der aus Brüssel gezahlt wird oder zurückfliesst, wird jetzt an Umwelt- und Klimaschutzleistungen gebunden.«

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