Expertengruppe: „Schwellenwerte … verfehlen die Grundlage rechtsstaatlichen Steuerungshandelns“

Tichys Einblick

Eine Expertengruppe um Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, den ehemaligen Stellvertretenden Vorsitzenden des Sachverständigenrats Gesundheit, hat in einem Ad-hoc-Thesenpapier schwere Kritik an dem geplanten neuen Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung geübt. Die Überschrift lautet „Zentralisierte Willkür“.

Die Langfassung des Papiers ist hier einsehbar.
Das Resümee lautet:

„Das Gesetz verschreibt sich in dem dortigen § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) einem Konzept nicht-pharmazeutischer Interventionen (NPI) und favorisiert schwerpunktmäßig Kontaktbeschränkungen. Es basiert auf einem willkürlich gesetzten „Schwellenwert“ und knüpft daran einen Automatismus und eine die Länderkompetenzen begrenzende Rechtsverordnungsermächtigung. Die Schwellenwerte sind eine politische Entscheidung auf der Basis einer unsicheren und willkürlichen Setzung. Sie verfehlen die Grundlage rechtsstaatlichen Steuerungshandelns.

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