Kubicki: Bundesregierung erklärt „ihren eigenen Gesetzentwurf für verfassungswidrig“

Tichys Einblick

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki geantwortet, der Schweregrad der Pandemie werde nicht nur durch Fallzahlen abgebildet. Darüber berichtet zuerst die Welt. Bei der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes – vulgo: „Bundes-Lockdown“ oder „Bundes-Notbremse“ – sind aber genau diese Zahlen, nämlich die sogenannte Inzidenz, der einzige Maßstab.

Die Bundesregierung legt also einem Gesetz mit höchster Priorität ein Maß zugrunde, an das sie selbst nicht glaubt.

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