Namentliche Abstimmung im Bundestag! | PI-NEWS

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Voraussichtlich am kommenden Mittwoch (21.4.) kommt es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Von WOLFGANG HÜBNER | Selten war eine namentliche Abstimmung über ein Gesetz im Bundestag so wichtig und unerlässlich wie diejenige über die sogenannte „Änderung des Infektionsschutzgesetzes“. Denn dabei geht es um nichts anderes als um die Ermächtigung der Bundesregierung, mittels des beliebig manipulierbaren Inzidenzmaßstabs den mit der Virusgefahr begründeten Ausnahmezustand zu verschärfen und auszudehnen. Zudem wird damit der deutsche Föderalismus zum zweiten Male nach dem Nazi-Gleichschaltungsgesetz von 1934 zu einer (sehr teuren) Attrappe degradiert.

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