Eine Selbstaufgabe

Junge Freiheit

Das „am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte“ – so nennen Richter Jens Gnisa, bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, und das „Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte“ die geplante Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes. Gemessen an der Tragweite des Paragraphen 28 b, der auf Wunsch und Druck der Bundeskanzlerin im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, ist der bislang lautgewordene Widerspruch erstaunlich vereinzelt und zaghaft.

Tritt die Novelle in Kraft, liegt die Verhängung von „Lockdowns“ einer bislang nicht dagewesenen Härte und Rücksichtslosigkeit allein in den Händen der Bundesregierung – eine zentralistische Machtkonzentration, die rigoros mit der föderalen Machtbalance der politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bricht.

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