Ein Tag der Schande für CDU, CSU, SPD und Grüne

Union, SPD und Grüne sind eng aneinander gerückt. Es passt kein Blatt Papier zwischen diese vier Parteien. Mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag haben sie mit Merkels Lockdown-Gesetz ein Paragraphenwerk durchgesetzt, das erkennbar verfassungswidrig ist. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist es weitgehend wirkungslos, weil die herbeigetricksten Grenzwerte willkürlich sind und die Maßnahmen nicht geeignet sind, Infektionen zu verhindern.

Bekämpft werden soll die Freiheit der Bürger. Dafür haben wir schon am Tag der Verabschiedung eine Kostprobe erhalten. Während noch die Bundestagsdebatte lief, protestierten tausende Menschen auf der Straße des 17. Juni gegen das Gesetz. Von vornherein sperrte die Polizei die halbe Straße längsseits ab, weswegen die Menschen immer dichter zusammen gedrängt wurden. Schließlich verkündete die Polizei aufgrund der Nicht-Einhaltung von Abstandsregeln die Auflösung der Demonstration. Die Polizei ging gegen die Bürger mit unverhältnismäßiger Gewalt vor.