Staatshaushalt und Sozialversicherungen: Nach uns die Sintflut

Tichys Einblick

Das Vertrauen der Menschen in die Kompetenz der Politiker verfällt in diesen Monaten in geradezu atemberaubenden Tempo. Schonungslos legt der irrlichternde Umgang der Bundes- und Landesregierungen und ihrer großen Verwaltungsapparate mit der Corona-Pandemie offen, wie schlecht es um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand in Deutschland bestellt ist. Das selbstgefällige Bild vom
gut funktionierenden Deutschland ist zerplatzt wie eine Seifenblase.

Doch nicht erst in dieser Corona-Ausnahmesituation, deren Konsequenzen die politischen Verhältnisse in vielen Ländern auf diesem Globus erschüttern, zeigt sich eine Krux. Weil Politiker gewählt werden wollen, versprechen sie dem Wahlvolk ständig neue Leistungen. Die politische Erfahrung lehrt, dass diese Volksbeglückung funktioniert, solange dem Volk nicht gleichzeitig die Rechnung präsentiert wird. Deshalb werden die teuren Folgen heutigen Handelns in die Zukunft verlagert.

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