Svenja Schulze hat jetzt einen Vorwand für neuen Klimaschutz-Aktionismus

Tichys Einblick

Als hätte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nur auf das Urteil aus Karlsruhe gewartet: Noch in dieser Woche will sie eine Novelle des Klimaschutzgesetzes ausarbeiten lassen, die noch schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoß bis 2030 vorschreiben soll. Sie beruft sich neben dem Urteil auch auf „Experten“, die die Emissionen bis 2030 nicht nur um 55 Prozent (verglichen mit 1990) sinken lassen wollen, sondern „zwischen 62 und 68 Prozent“.

An Schulzes Blitzaktion kann man vor allem die sachpolitischen Prioritäten der Regierenden ablesen. Denn längst nicht immer sind die Regierenden in Deutschland so eilfertig bei der Erfüllung von Vorgaben der Verfassungsrichter. Es gibt sogar einige Urteile, die seit vielen Jahren friedlich in den Karlsruher Archiven schlummern, ohne dass sich die Regierenden oder Abgeordneten darum kümmern, sie umzusetzen.

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