Martin Renner: „Grüne befeuern ökosozialistischen Kulturkampf!“

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Von MARTIN E. RENNER (Bundestagsrede gehalten am 7. Mai) | Nur noch drei verbleibenden Plenarwochen. Also nicht mehr viel Zeit. Die FDP-Fraktion hat Themenschnipsel und sonstiges Liegengebliebenes zusammengefegt und mit schön klingenden Titeln in inhaltsleere Anträge gepresst. Wir folgen hier der Beschlussempfehlung aller befassten Ausschüsse.

Viel wichtiger, beziehungsweise für unsere Demokratie sehr gefährlich, ist der Antrag der GRÜNEN: „Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkennen.“ Hinter dem unschuldig daherkommenden Titel lugt schon die Fratze der grünen Ideologie.

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