Experten warnen: Ist das neue Blitz-Klimaschutzgesetz verfassungswidrig?

Tichys Einblick

Die Bundesregierung will das neue Klimaschutzgesetz im Eilverfahren durchpeitschen. Die „Chance“ nach dem fragwürdigen Verfassungsgerichtsurteil soll ergriffen werden – was die Union als klimapolitischen „Weckruf“ verkaufen möchte, ist in Wirklichkeit der Versuch zu gestalten, solange man noch kann. Deswegen soll es schnell gehen, sogar noch schneller als es das „Klimaurteil“ verlangt. Während Karlsruhe eine Frist zur Umsetzung bis Ende 2022 gesetzt hat, will das Kabinett quasi sofort alles auf den Kopf stellen. Es droht ein in aller Eile durchgedrücktes, unsauberes Gesetz: Darauf wollen auch die Verfasser eines Briefes aufmerksam machen, die sich unter anderem direkt an die Bundeskanzlerin gewandt haben.

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