Deutschlands Rechtsstaatlichkeits-Defizit | PI-NEWS

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Das Merkel-Regime sitzt elbst im Glaskasten und hätte allen Grund, nicht nach außen, sondern auf sich selbst zu zeigen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die EU rügt zurzeit Polen und Ungarn, dass sie die europäischen Rechtsstaatlichkeits-Standards nicht einhielten. So würde die Presse politisch gesteuert, würden die Gerichte politisch besetzt und habe die Exekutive auch entscheidendes Weisungsrecht bei den Staatsanwälten.

Diese Vorwürfe hört man auch aus GroKo-Kreisen, dabei sitzt Deutschland selbst im Glaskasten und hätte allen Grund, nicht nach außen, sondern auf sich zu zeigen:

Die deutsche Presse ist ebenfalls inzwischen Regierungspropaganda, wird bisher schon mit 144 Millionen subventioniert, zusätzlich mit 600 Millionen von Soros für den „Kampf gegen Rechts“. Für das neue Jahr sind 400 Millionen für Bestechungsmittel zusätzlich in den Bundeshaushalt eingeplant. Kein Wunder, dass kein kritisches Wort mehr über die Regierung in der Presse steht, dass die größte Oppositionspartei in der Presse nicht mehr vorkommt – es sei denn mit Skandalen – und dass die Presse inzwischen auch die Verwaltung vor sich hertreibt, nach „Rechtsextremismus“ bei den Beamten zu suchen.[...]

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