Brüssel will die totale Unterwerfung der Mitgliedstaaten

Tichys Einblick

Die EU-Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB – dem PSPP-Urteil vom 5. Mai 2020 – einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen habe. 

Dieser Beschluss ist der neueste und allerdreisteste Akt in einer langen Reihe von Schritten, mit denen Brüssel seine Macht zulasten der Mitgliedstaaten ausdehnen und sich schleichend die Souveränität aneignen will, die nach den EU-Verträgen immer noch bei den Mitgliedstaaten liegt. 

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