Staatstrojaner: Merkels Groko höhlt den Rechtsstaat immer weiter aus

jouwatch

Immer rasanter vollzieht sich die Aushöhlung des Rechtsstaats und die sublime Errichtung eines Polizeistaats unter dieser Bundesregierung, und aus dem (von der Politik selbst so bezeichneten) Corona-Regime wird langsam, aber sich ein echtes Regime. Den wenigsten Bürgern, die in treudoofer Naivität weiter ihr Urvertrauen in die „besten“ Absichten und Respekt der Groko für Demokratie und Grundrechte bekunden, ist überhaupt bewusst, was sich hier im Gange ist.

Ein erneuter, weitgehend unter dem Radar kritischer Medien (soweit noch vorhanden) oder einer wachsamen Öffentlichkeit beschlossenen Tabubrüche ist der Einsatz von Staatstrojanern, auf den sich die Koalition nun im neuen Bundespolizeigesetz – gegen de ursprünglichen vehementen Widerstand der SPD – geeinigt hat. Er sieht den Einsatz der Ausspähung von IT-Sphären durch Behörden vor, und zwar künftig schon BEVOR diese überhaupt eine Straftat begangen haben.

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