Eine schwarze Woche für Deutschland

Tichys Einblick

Gesetze werden heute hinter geschlossenen Türen verhandelt. Die Regierung legt vor, die Abgeordneten nicken wichtig und das Plenum nickt ab. So entstehen Gesetze, die nicht nur dem Land und seinen Bürgern schaden – sondern den Bundestag entwerten. Hier die wichtigsten Punkte:

Notstand ohne Not

„Hoffentlich zum letzten mal“

Bundestag verlängert Corona-Notlage – ohne Argumente

Das Infektionsschutzgesetz war von Anfang an umstritten. Jetzt ist es ein Gesetz für einen Notstand, den die Regierung erfunden hat, um elementare Grundrechte auszusetzen. Längst war die Pandemie am Abklingen, selbst die fingierten und manipulierten Zahlen der Bundesregierung liefern ihr keine Rechtfertigung. Ein Parlament, das seine Aufgabe als Kontrollinstanz wahrnimmt, hätte sich diesen Themen gewidmet: Warum wurden die Zahl der Corona-Betten willkürlich reduziert und eine drohende Überbelegung, die es nie gab oder künstlich herbeigeführt wurde, als Grund für Notmaßnahmen angeführt? Aber darum kümmert sich kein Parlament mehr.

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