Ausweispflicht für Internetnutzer? | PI-NEWS
Von MANFRED ROUHS | Der niedersächsische Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine „Identifizierungspflicht“ für Menschen, die sich im Internet öffentlich äußern: „Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muss auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen.“ Das meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in einer Pressemitteilung.
Die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen dabei als Fallensteller eingespannt werden und die Daten ihrer Nutzer nicht mehr nur zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil sammeln, sondern sie an den Staat weitergeben. Dabei geht Pistorius offenbar mit großer Selbstverständlichkeit davon aus, dass viele unerwünschte Online-Äußerungen irgendwie auch strafbar sind.
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