„Wirtschaftsgarantie“: Peter Altmaier verhöhnt die Soziale Marktwirtschaft

Tichys Einblick

Wer nach dem Grünen-Parteitag und Annalena Baerbocks Vorschlag eines „Industriepaktes“ zwischen Staat und Politik für den Klimaschutz glaubt, die Marktwirtschaft sei durch die Grünen in Gefahr, irrt sicherlich nicht. Aber wer glaubt, es werde schon nicht soweit kommen, da schließlich Baerbock wohl doch nicht Kanzlerin und die CDU in einer künftigen Koalitionsregierung sicher weiter die Wirtschaftspolitik prägen werde, der irrt umso mehr.

Denn der amtierende CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht sich selbst als Baerbocks Ideengeber. Er kommentiert Baerbock in einem aktuellen Handelsblatt-Interview so: „Es hat mich gefreut, dass Frau Baerbock offensichtlich meine Vorschläge für einen Klimapakt gelesen und ausgeliehen hat. Ich habe im September2020 vorgeschlagen, eine ‚Wirtschaftsgarantie‘ zu beschließen, die wettbewerblich relevante Belastungen im Klimaschutz verlässlich ausgleicht.“ Er ist nur enttäuscht, dass Baerbock nicht ganz so radikal subventionieren will, wie er selbst: „Allerdings hat Frau Baerbock meinen Vorschlag verschlimmbessert, indem sie damit droht, die gewährten Hilfen zurückzufordern.“ Und das halte er für „kontraproduktiv und nicht im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft.“

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