Nordrhein-Westfalen hebt epidemische Notlage auf

Tichys Einblick

Nordrhein-Westfalen beendet die „epidemische Lage“. In Düsseldorf haben sich Vertreter der Regierungsfraktionen auf ein Ende des Ausnahmezustandes geeinigt: Ab dem 19. Juni entfallen die Sondervollmachten der Landesregierung. Während der Bund ohne Not seine Notermächtigungen verlängert hat, wählt das größte Bundesland einen anderen Weg. FDP-Fraktionschef Christof Rasche erklärte: „Eingriffe in die Grundrechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger müssen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und gut begründet sein. Die Entwicklung der Infektionszahlen entspannt sich. Deshalb ist es möglich, die pandemische Lage auslaufen zu lassen. Damit werden die Grundrechtseingriffe zurückgefahren.“

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