Große Koalition will Einbürgerungen nach antisemitischen Taten ausschließen

Junge Freiheit

BERLIN. Union und SPD haben sich einem Bericht zufolge auf eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Demnach soll künftig jede Verurteilung wegen einer antisemitischen oder rassistisch motivierten Straftat dazu führen, daß der Betroffene von einer Einbürgerung ausgeschlossen wird, berichtet die Bild-Zeitung.

Auch Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten unterhalb der Schwelle der sogenannten Bagatelldelikte sollen dazu zählen. „Diese Nachschärfung im Staatsangehörigkeitsrecht ist wichtig, um künftig die Einbürgerung von Antisemiten oder Rassisten zu verhindern“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), dem Blatt.

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