Mißtrauensvotum im Thüringer Landtag: Die CDU blamiert sich

Olaf Opitz Tichys Einblick

Die Thüringer Politik vergrößert wieder einmal die lange Liste gebrochener Versprechen. Erst sollte es – ein Jahr nach der Thüringen-Affäre – im Frühjahr 2021 Neuwahlen geben. Dann wollte die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit SED-Erben, SPD und Grünen in Tateinheit mit der CDU, Neuwahlen lieber an die Bundestagswahl im September ankoppeln. Fast alle Beteiligten, außer der AfD, erhofften sich so mehr Stimmen. Aber selbst dieser fragwürdige Deal schien einigen Abgeordneten – vor allem in der CDU – wegen drohendem Mandatsverlust zu riskant. Also kam eine Parlamentsmehrheit für erneute Wahlen nicht mehr zustande.

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