Das Skandalurteil des Bundesgerichtshof zur Meinungsfreiheit

Tichys Einblick

Unter den fundamentalen Grundrechten einer Demokratie gebührt dem Recht auf freie Meinungsäußerung ein besonders hoher Stellenwert. Nicht ohne Grund sind für seine Einschränkung genau festgelegte Kriterien notwendig. Nach bislang unangefochtener Rechtsauffassung sind diese durch das Strafrecht definiert. Niemand soll willkürlich und nach Lust und Laune eine andere Meinung verbieten oder unterdrücken können!

Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofes zur Meinungsfreiheit in der vergangenen Woche ist das nun anders. Die Richter ermunterten die Verantwortlichen bei Facebook geradezu, sogenannte „Hasskommentare“, auch ohne dass eine Verletzung des Strafrechts vorliegt, zu unterbinden. Stellt sich da doch sofort die Frage, wer legt eigentlich fest, was ein „Hasskommentar“ ist. Ein Verantwortlicher von Facebook, der, möglicherweise als Mitglied einer Partei oder einfach wegen seiner Gesinnung, einen Text ganz anders bewertet als sein Kollege von nebenan. Offensichtlich gehen die Richter davon aus, daß „Hasskommentare“ à priori rechtsextremistischem Gedankengut entspringen. Hier mag ein Konsens ja noch schnell gefunden werden können. Wie ist es aber, wenn Vertreter der Antifa (also angeblich die auf der guten Seite) Morddrohungen gegen Andersdenkende absetzen und Gewalt offen anpreisen? Wie schnell bleibt da die soviel gepriesene Gleichheit vor dem Gesetz auf der Strecke?

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