Das ultimative Ende des Rechtsstaats: Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Demoverbote gegen Coronamaßnahmen

jouwatch

Es ist endgültig soweit, für jedermann und vor aller Welt sichtbar: Grundrechte sind in Deutschland nur noch beliebige Verfügungsmasse des Linksstaats, Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur mehr ein Privileg derer, die politisch stramm auf Linie sind. Mit seiner Bestätigung des vom rot-rot-grünen Senat verfügten Willkürverbots von 13 Demonstrationen gegen Freiheitsbeschränkungen im Berliner Stadtgebiet am Wochenende macht sich die „unabhängige“ Justiz zum Büttel des Gesinnungsregimes.

Denn die Ungleichbehandlung von Kundgebungen und öffentlichen Veranstaltungen nicht nur durch die Exekutive, sondern nun auch Richter könnte gar nicht frappierender und dreister sein. Wenn Linksautonome zum 1. Mai aufmarschieren, wenn Klimademonstranten ihre Prozessionen abhalten und vor allem gerade am letzten Wochenende 60.000 LBGQT-Jünger – letztere übrigens weitgehend ohne jeden Abstand und Maske – die Kieze fluten, dann kräht kein Hahn danach, berichten Medien begeistert-verstrahlt über „Respekt“, „Pride“ und die „Zeichen“, die das diverse Deutschland in die Welt enden.

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf jouwatch.