Die Linksradikalen mal wieder: SPD will Querdenker beim Verfassungsschutz zum „Abschuss“ freigeben

jouwatch

Es gab einmal eine Zeit, in der die Sozialdemokraten gegenüber regierungskritischen Bewegungen und Protesten durchaus offen waren.

Jetzt aber, wo sie selber an den politischen Chefsesseln der Republik festkleben, gelten solche demokratischen Spielregeln natürlich nicht mehr. Jetzt muss jeglicher Widerstand im Keim, also mit dem Verfassungsschutz erstickt werden:

Die SPD drängt nach den Vorkommnissen rund um mehrere verbotene Demonstrationen in Berlin auf eine verschärfte Beobachtung der sogenannten „Querdenker“-Bewegung durch den Verfassungsschutz. „Die Vorgänge sind auf das Schärfste zu verurteilen“, sagte SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Da haben sich einige von den Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung endgültig losgesagt und das Denken eingestellt.“

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