Kritik an Justizreform: Polen geht auf Brüssel zu

JF Junge Freiheit

WARSCHAU. Polens Regierung hat nach wachsendem Druck der EU angekündigt, Änderungen bei ihrer Justizreform zu prüfen. „Wir profitieren vom Freihandel, polnische Unternehmen wachsen, die Arbeitnehmer haben höhere Einkommen“, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS) dem polnischen Fernsehsender Republika. „Aus diesem Grund müssen wir eine Art Übereinkunft mit der EU erreichen.“

Vergangene Woche hatte bereits Präsident Andrzej Duda in Aussicht gestellt, Anpassungen bei dem Gesetz vorzunehmen. Damit geht das ostmitteleuropäische Land auf Kritik aus Brüssel ein. Die EU-Kommission hatte Polens Regierungspartei PiS vorgeworfen, mit ihren Änderungen im Justizsystem gegen EU-Werte zu verstoßen und folglich im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet.

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